Am 23. Februar wählen die Hamburger eine neue Bürgerschaft – und die wird auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Denn: Die für dringende Infrastrukturprojekte wichtige Vereinfachung des Planungsrechts würde derzeit im Bundesrat durch Grüne blockiert, betonten Andreas Pinkwart, Volker Wissing und Bernd Buchholz am Freitag in Hamburg. Für die liberalen Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ist es umso wichtiger, dass die Liberalen nach der Wahl am 23. Februar in Regierungsverantwortung kommen.
