Wir wollen volle Transparenz rund um die Pkw-Maut

Der Verkehrsausschuss des Bundestags hat einige Fragen an den Minister, rund um die gerichtlich gestoppte Pkw-Maut. Im Mittelpunkt jene Verträge, die das Ministerium in den letzten Tagen des alten Jahres noch abgeschlossen hatte – als nicht klar war, wie der Europäische Gerichtshof urteilen würde. „Uns geht es darum, dass hier hunderte Millionen Schadenersatzforderungen drohen, weil der Bundesverkehrsminister Verträge mit heißer Nadel gestrickt und voreilig abgeschlossen hat“, kritisierte FDP-Politiker Generalsekretärin Linda Teuteberg. FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic ergänzte: „Mehr noch, er hat sie auch vorschnell gekündigt“, nämlich unmittelbar nach dem Urteil der Luxemburger Richter. „Und das muss jetzt aufgeklärt werden“, so Teuteberg.

Pkw-Maut
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