Vorratsdatenspeicherung vehindert keinen Missbrauch

Bundesinnenminister Horst Seehofer und die Innenminister der Länder wollen im Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder und Missbrauchsdarstellungen auch die umstrittene Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Für die Freien Demokraten ist das die falsche Schwerpunktsetzung beim Schutz von Kindern. “Bislang ist es den zuständigen Bundesministern bekanntlich nicht gelungen, einen europarechts – und verfassungskonformen Entwurf für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung vorzulegen”, moniert FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Familienministerin Giffey solle ihre eigentlichen Aufgaben erfüllen und im Bereich der Jugendhilfe und der Jugendämter „endlich dafür sorgen, dass Fälle wieder jetzt bekannt gewordene in Münster nicht immer und immer wieder unter dem Radar der Behörden durchrutschen.“

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