Versprechen einhalten, Soli abschaffen

Bereits an diesem Freitag hätte der Deutsche Bundestag der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum 1. Januar 2020 den Weg ebnen können: Mit der Zustimmung zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion würde das Versprechen eingelöst, das alle Parteien den Bürgern bei der Einführung des Soli gegeben haben: eine lediglich befristete Erhebung dieser Sonderabgabe. In der Debatte führte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr gewichtige Argumente für die komplette Abschaffung auf.

Christian Dürr
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