Verfassungskrise in Polen spitzt sich zu

Die EU agiert zurückhaltend bei der Wiederherstellung der Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts. Der Rechtsstaatlichkeitsdialog zwischen EU-Kommission und Polen blieb bislang ohne Ergebnis und statt Konsequenzen setzt die Kommission auf weitere Einladungen zu konstruktiven Gesprächen. Stiftungsexperte Bartłomiej Nowak sprach mit „freiheit.org“ über die Hintergründe dieser Strategie.

Im polnischen Parlament hat die PiS das Sagen
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