Verfassungsbruch mit Ansage beim Soli

CDU-Chefin Anngeret Kramp-Karrnebauer macht mit Äußerungen zu Soli und Unternehmensteuer Schlagzeilen. Allein: Das hilft nicht. „Mit ergebnislosen Ankündigungen von Frau Kramp-Karrenbauer und Bundeswirtschaftsminister Altmaier ist Mittelstand, Handwerk und Selbstständigen vor der drohenden Rezession nicht geholfen“, mahnt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. „CDU und CSU müssen in der Wirtschaft- und Steuerpolitik endlich liefern und mit dem kompletten Soli – Aus Ende 2019 anfangen.“ Die CDU-Vorsitzende habe ansonsten einen „Wort- und Verfassungsbruch mit Ansage und das Umfallen der CDU zum Schaden des Mittelstands“ zu verantworten.

Michael Theurer
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