Die Große Koalition im Bundestag wird am Freitag neue Regeln für den Auslandsgeheimdienst beschließen. Kritiker sind entsetzt: „Berlin legitimiert mit dem BND-Gesetz langjährig illegal praktizierte Überwachungen des Bundesnachrichtendienstes und verabschiedet ein verfassungswidriges Gesetz. Auch die Pressefreiheit ist bedroht“, schreibt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Sie kündigt darin eine Klage gegen das neue BND-Gesetz an.
