Unterscheidung zwischen Betriebskosten und Kosten der privaten Lebensführung ist lebensfremd

Bei den Corona-Soforthilfen war die Nachfrage groß, die Enttäuschung ist es nun ebenfalls: Wegen unklarer Förderbedingungen droht nun vielen Solo-Selbstständigen hohe Rückforderungen. Seit Beginn der Corona-Pandemie haben etwa 2,3 Millionen Menschen staatliche Soforthilfen erhalten und könnten nun von einer Rückzahlung betroffen sein. Marco Buschmann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, will verhindern, dass die staatlichen Zuschüsse wieder zurückgezahlt werden müssen. Denn eine Unterscheidung bei Solo-Selbstständigen zwischen Betriebskosten und Kosten der privaten Lebensführung – wofür das Geld nicht verwendet werden darf – sei lebensfremd. „Der Soloselbstständige hat keinen Betrieb, kein Büro, keine Angestellten. Sein wichtigstes Betriebsmittel ist sein Kopf, seine Kreativität, sein Know-How, seine Erfahrung“, erklärt Buschmann im ARD-Morgenmagazin. Er fordert daher, die lebensfremde Unterscheidung aufzugeben.

Marco Buschmann, Portrait
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