Union und SPD machen sich den Staat zur Beute

In Niedersachsen feiert sich die rot-schwarze Koalition nach einem Vierteljahr gemeinsamen Regierens. Die Bilanz der FDP-Fraktion nach den ersten hundert Tagen der Regierungskoalition aus SPD und CDU fällt hingegen ernüchternd aus. „Rot-Schwarz hat keine gemeinsame Politik und keine gemeinsamen Visionen. Stattdessen verliert man sich in vielen Einzelprojekten, die nebeneinander stehen und parteipolitisch zugeordnet sind“, schimpft FDP-Fraktionschef Stefan Birkner.

Stefan Birkner
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