Der türkische Machthaber Erdogan hat sich bei der Parlaments- und Präsidentschaftswahl am Wochenende durchgesetzt. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ordnet die vorgezogene Wahl als „Tiefpunkt der demokratischen Entwicklung“ im Land ein. Einige Oppositionspolitiker mussten ihren Wahlkampf vom Gefängnis aus führen, außerdem erhielt der Wahlkampf des Erdogan-Lagers das Zehnfache an Sendezeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Vergleich zur Opposition. Darüber hinaus seien nahezu alle Printmedien des Landes gleichgeschaltet und das Land nach wie vor in einem Ausnahmezustand mit exzessiver Auslegung der Anti-Terrorgesetze, kritisiert Lambsdorff. In diesem politischen Klima habe kein echter Wettbewerb stattfinden können. „Das war nicht eine Wahl, die demokratischen Standards entsprach, sie war nicht frei und sie war nicht fair“, stellt er klar.
