Über den Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2017

Der aktuelle Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2017 stand lange auf der Kippe. Sigmar Gabriel und Wolfgang Schäuble haben erst am vergangenen Freitag ihren Haushaltsstreit beigelegt. Beide präsentieren sich als Gewinner, denn Gabriel setzte zusätzliche Mehrausgaben von rund 5 Mrd. EUR durch und Schäuble rühmt sich weiterhin der sogenannten „schwarzen Null“. Auf den ersten Blick scheint auch beides möglich, meint Fabian Disselbeck vom Liberalen Institut. „Doch der schöne Schein trügt, denn die günstige Haushaltslage ist weniger ein Verdienst der Großen Koalition als vielmehr der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und der guten Konjunktur geschuldet“, analysiert der Finanzexperte.

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