Die FDP-Fraktion im niedersächsischem Landtag hatte nach entsprechenden Presseberichten die Pläne der Landesregierung für eine flächendeckende Videoüberwachung in Bussen und Bahnen erfragt. Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass entsprechende Pläne in der Vorbereitung sind. „Eine solche Totalüberwachung lehnen wir entschieden ab“, sagt FDP-Fraktionsvize Jörg Bode. Ein datenschutzrechtlicher Eingriff dieser Art müsse immer sorgfältig mit seinem Nutzen abgewogen werden, so Bode.
