Straftatbestand Majestätsbeleidigung abschaffen

Der Satiriker Jan Böhmermann könnte wegen seines Schmähgedichtes über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bald vor Gericht stehen. Daniel Föst, Generalsekretär der FDP Bayern, kritisiert mit Blick auf den Fall den sogenannten Schah-Paragraphen §103 StGB und fordert die Abschaffung des Straftatbestands Majestätsbeleidigung. „Ich sehe nicht ein, warum das deutsche Strafrecht die Ehre von brutalen Diktatoren besser schützen soll als Ihre Ehre oder meine“, unterstrich der Freidemokrat im Gastbeitrag für den „Münchner Merkur“.

Richterhammer
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