Der Bundestag hat eine Änderung des Telemediengesetzes beschlossen, mit dem Ziel, die Störerhaftung für WLAN-Betreiber abzuschaffen. Doch der Gesetzesschutz ist löchrig. Unterlassungsansprüche von Rechteinhabern können weiterhin bestehen. Daniel Föst, Generalsekretär der FDP Bayern, fordert eine vollständige Abschaffung der Störerhaftung. Er sagt: „Die GroKo kann‘s einfach nicht. Die Störerhaftung wurde nur teilweise abgeschafft, was ja schon mal okay aber nicht ausreichend ist. Zwar wurde die strafrechtliche Verfolgung der WLAN-Betreiber für kriminelle Taten ihrer Nutzer abgeschafft, aber vor Klagen auf Unterlassung werden sie nicht geschützt. Das muss noch ergänzt werden.“
