Stabilitätspakt muss für alle gleichermaßen gelten

Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat den laxen Umgang von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem Haushaltssünder Frankreich gerügt. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing bekräftigt diese Kritik am Wegsehen von dem zu hohen Haushaltsdefizit des Nachbarstaates. „Es ist ein Grundprinzip europäischen Rechts, dass es für alle gleichermaßen gilt. Wenn die EU-Kommission den Stabilitätspakt für Frankreich anders anwendet als für andere Länder, verletzt sie dieses europäische Wertegerüst“, stellte Wissing klar.

Volker Wissing
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