SPD muss eindeutige Stellung zu Maghrebstaaten beziehen

Das Asylpaket II der Großen Koalition bleibt umstritten – enthält aber mit dem Vorhaben, die Maghrebstaaten Nordafrikas zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, zumindest eine Forderung der Freien Demokraten. Allerdings gehen die Meinungen zu diesem Punkt sogar innerhalb der Koalitionsparteien stark auseinander. Wolfgang Kubicki, FDP-Bundesvize und Fraktionschef im Landtag Schleswig-Holsteins, kritisierte die „Zweigleisigkeit“ seines SPD-Pendants Ralf Stegner in dieser Frage. Stegner sei offenbar gleichzeitig dafür und dagegen, Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Staaten einzustufen.

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