Der Schah-Paragraf soll abgeschafft werden – allerdings erst 2018. Für FDP-Vize Wolfgang Kubicki ein Kotau der Kanzlerin vor dem türkischen Präsidenten. Er rief die SPD auf, nicht auf Merkel zu warten und durch den Bundestag den Paragrafen 103 Strafgesetzbuch schnellstmöglich zu streichen. Im „Focus“-Gastbeitrag schrieb Kubicki: „Gerade die Sozialdemokraten, die sich in den vergangenen Tagen so aufgeblasen haben, als wären sie die alleinigen Verfechter der freien Meinung, Kunst und Presse, können jetzt im Bundestag zeigen, wie viel Durchsetzungswille hinter ihrer Empörung steckt.“
