Jetzt hat die GroKo den Gesetzesentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Abschaffung des Soli beschlossen. Aber die Debatte dreht sich munter weiter. Denn der Soli wird nicht für alle ganz abgeschafft. Für die Freien Demokraten ist das ein Armutszeugnis. Sie wollen die Sonderabgabe für den Aufbau der ostdeutschen Bundesländer am liebsten noch in diesem Jahr abschaffen. Der Solidarpakt laufe Ende 2019 aus, danach sei die Erhebung nicht mehr zu rechtfertigen, so FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. „Der Soli ist ab 2020 für alle verfassungswidrig, also muss er auch für alle weg.“ FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte: „Der Soli muss schnellstmöglich und für alle abgeschafft werden, wie es ja auch versprochen worden ist.“ Es zeige sich erneut, dass auf die Union beim Soli kein Verlass sei. Den Soli nicht für alle abzuschaffen sei „rechtlich fragwürdig, ökonomisch unklug und politisch unglaubwürdig“, sagte Lindner. „Wir bleiben dabei: Abschaffung für alle, ab 2020, sonst: Klage.“
