Soli muss ohne Wenn und Aber auslaufen

Seit 25 Jahren tragen die Steuerzahler über den Solidaritätszuschlag zum Aufbau Ost bei. 2019 läuft der Solidarpakt offiziell aus. „Der Soli hat 2019 seinen Zweck erfüllt und muss dann weg, ohne Wenn und Aber“, verdeutlicht FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing mit Blick auf diverse Forderungen, den Soli auszuweiten oder dauerhaft in die Einkommensteuer zu integrieren. „Politiker von Union und SPD überbieten sich wechselseitig mit Vorschlägen, wofür man das Aufkommen des Soli künftig verwenden könnte“, konstatiert er. „Die Botschaft ist klar, weder Union noch SPD denken ernsthaft über die Abschaffung des Soli nach.“

Volker Wissing
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