Ein Referentenentwurf des Innenministeriums will die Befugnisse von Geheimdiensten ausweiten: Damit sei es In- und Auslandsgeheimdiensten auch erlaubt, die Server, Computer und Smartphones von Journalisten zu hacken, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Mithilfe bestimmter Software könnten die Geheimdienste zum Beispiel verschlüsselte Kommunikation einsehen oder die Server verdeckt nach digitalen Daten durchsuchen. Die Freien Demokraten sind alarmiert: „Der ‚Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts‘ ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht“, schimpft FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. „Uferlose Staatstrojaner für den Nachrichtendienst sowie Kinder- und Journalistenüberwachung“ lehne die FDP klar ab.
