Seit 2016 wird darüber diskutiert, jetzt gibt es eine Einigung im Streit um neue Regeln für den Schutz von Urheberrechten. Die Freien Demokraten üben drastische Kritik. Der FDP-Experte Jimmy Schulz beklagt: „Unternehmen werden faktisch dazu gezwungen, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen.“ Das wäre ein weiterer Schlag gegen freie Meinungsäußerung. Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin und Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl, bezeichnete den Kompromiss als faul. Sie warnte, Uploadfilter könnten keine legalen von illegalen Inhalte unterscheiden. „Hier droht – wie auch bereits beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz – das Blockieren rechtmäßiger Inhalte und Meinungen.“
