Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen muss nun seinen Posten räumen, wird jedoch zum Staatssekretär im Innenministerium befördert. „Ganz nach dem Motto: Wer Ärger macht kommt weiter“, kommentiert FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann den „faulen Kompromiss“ der Großen Koalition. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die Einigung als „formelhafte Scheinlösung“. Denn entweder vertraue man dem Verfassungsschutzchef oder nicht. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding erklärt, was aus der Empörung der SPD über die Entscheidung nun folgen müsse: Sie dürfe „dieser Entscheidung im Kabinett nicht zustimmen, wenn sie einen letzten Funken Glaubwürdigkeit behalten will“.
