Das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland wegen der Pkw-Maut ist verschärft worden. Christian Dürr, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, bezeichnete das Schauspiel von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als „mittlerweile nur noch unwürdig“. Er appellierte an den Minister, das Projekt schnellstmöglich zu beenden und einzusehen, „dass sein Projekt schlechtweg ein Fehler war“.
