In Berlin diskutieren die Ministerpräsidenten über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags – und lassen dabei einen zentralen Aspekt der Umsetzung außer Acht, konstatiert Nicola Beer. „Im Schatten der engagiert geführten Diskussion um 30 Cent mehr oder weniger Rundfunkgebühren segelt ein gigantisches Datenschutzproblem nahezu unbemerkt mit“, mahnt die FDP-Generalsekretärin. Sie kritisierte den vorgesehenen erneuten und vollständigen Abruf der persönlichen Meldedaten aller Bürger als einen massiven Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung.
