Rülke vermisst schwarze Tinte der Union

Bei der sogenannten Aussprache zur Regierungserklärung hatte der FDP-Fraktionschef in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, vieles auszusetzen. Phrasen, Allgemeinplätze, Unkonkretes, warf er der grün-schwarzen Regierung vor. Die Handschrift der CDU sei weder in der Regierungserklärung noch im Koalitionsvertrag sichtbar geworden. Ministerpräsident Kretschmann habe den Juniorpartner ausgetauscht und führe die grün-rote Politik unverändert weiter, lautete die Kernthese von Rülke in der Aussprache zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten.

Hans-Ulrich Rülke
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