Rot-Grün regiert den eigenen Fehlern hinterher

Die rot-grüne Landesregierung hat die Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes in den Landtag beschlossen. Damit sollen die Mittel des Betreuungsgeldes in die Kindertagesbetreuung fließen. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine Übergangsmaßnahme – für die kommende Legislaturperiode plane das Familienministerium ein neues Kindergartengesetz. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisiert die Landesregierung für die verspätete und halbherzige Reform.

Marcel Hafke
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