Medienberichten zufolge hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz massive Bedenken im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit der Polizeigesetz-Novelle von Rot-Grün in Niedersachsen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das BKA-Gesetz im April für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte, sind offenbar auch Teile der Novelle des Landes-Polizeigesetzes verfassungswidrig und müssen überarbeitet werden. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, findet das „in hohem Maße besorgniserregend.“ Er fordert die Landesregierung auf, die Novelle des Polizeigesetzes zu überarbeiten.
