Das polnische Verfassungsgericht hat das Gesetz, das seine Befugnisse beschneiden sollte, verworfen. Die Regierung wollte die Unabhängigkeit des Gerichts einschränken. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff kommentierte: „Das polnische Verfassungsgericht bestätigt in seinem Urteil, was in Brüssel zu Recht seit Monaten heftig kritisiert wird: Die von der Kaczynski-Partei durch das Parlament gepeitschte Reform würde die höchstrichterliche Kontrolle der Regierung praktisch unmöglich machen.“
