Aus der Snowden-Affäre hat die Bundesregierung anscheinend nichts gelernt: Statt das verfassungswidrige ‚Abhören unter Freunden‘ einzustellen, legalisiere sie es mit dem neuen BND-Gesetz, rügte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Stiftung für die Freiheit. „Die BND-Reform ist schlecht gemacht und nicht gut gemeint, weil der BND an der langen Leine gelassen wird“, kritisierte die Freidemokratin. Auch die dringend notwendigen Regelungen für Whistleblower seien halbherzig.
