Die polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht. Das Urteil des EuGH bestätigt für FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner, dass der Rechtsstaat in Polen trotz kleiner Nachbesserungen „immer noch defekt“ ist.
Die polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht. Das Urteil des EuGH bestätigt für FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner, dass der Rechtsstaat in Polen trotz kleiner Nachbesserungen „immer noch defekt“ ist.