Rechtsstaat darf vor Gefährdern nicht kapitulieren

Christian Lindner ließ am Montag keinen Zweifel daran, wie die FDP im Düsseldorfer Landtag den Fall Anis Amri bewertet: Innenminister Ralf Jäger warf er auf der Jahresauftaktpressekonferenz „Strafvereitelung im Amt“ vor. Schließlich sei das Ausländeramt im Kreis Kleve für Amri zuständig gewesen. Die FDP bezweifle, dass es nicht möglich gewesen sein soll, Amri in Abschiebehaft zu nehmen. Die FDP werde dies durch ein Gutachten klären lassen, kündigte der FDP-Chef an.

Christian Lindner
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