Rechtsfreie Räume sind Versagen des Senats

Ein interner Polizei-Bericht legt nahe, dass der Rechtsstaat im Kampf um den kriminalitätsbelasteten Görlitzer Park praktisch aufgegeben hat. Die Verantwortung für die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit des Staates sieht Sebastian Czaja klar beim Senat. „Durch das Versagen des Senats in den letzten Jahren entstehen in Berlin immer mehr rechtsfreie Räume“, resümierte der FDP-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus.

Sebastian Czaja
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