FDP-Chef Christian Lindner will gemeinsam mit der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckhardt und dem Vorsitzendem der Links-Fraktion Dietmar Bartsch das bayerische Polizeigesetz vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüfen lassen. Diesen Antrag auf Normenkontrolle haben die drei Fraktionsvorsitzenden in einer Pressekonferenz angekündigt. Lindner betont: „Wenn es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Norm gibt, dann sind die Abgeordneten gefordert, unser Bundesverfassungsgericht ins Spiel zu bringen.“
