Pauschales Verbot von Demonstrationen wäre fatales Signal

Mindestabstand und Maskenpflicht gelten als einfache und wirksame Mittel gegen die Ausbreitung des Coronavirus – doch bei Großdemonstrationen in Berlin wurden die Auflagen bewusst missachtet. Das hat eine Debatte über die Einschränkung der Versammlungsfreiheit entfacht. CDU-Politiker sprechen gar vom Verbot dieser Demonstrationen. Für die Freien Demokraten wäre das ein fatales Signal. „Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Es ist Aufgabe des Staates, diese zu jeder Zeit zu verteidigen“, mahnt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. „Das gilt erst recht in Krisensituationen. Gerade in schwierigen Zeiten müssen Menschen ihre Meinung öffentlich äußern können.“

Demonstration, Menschen
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