Parlamentarismus in der Türkei wird zur Farce

Das türkische Parlament hat beschlossen, die Immunität von 138 Abgeordneten aufzuheben. Damit ist rund ein Viertel der Parlamentarier nicht mehr vor Strafverfolgung geschützt, insbesondere die pro-kurdische HDP ist von dieser Maßnahme betroffen. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff sieht dies als schweren Schlag gegen die Demokratie im Land: „Dieser Schritt macht den Parlamentarismus in der Türkei zur Farce.“

Alexander Graf Lambsdorff
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