Nutzlos-Maut ist reine Symbolpolitik

Die EU-Kommission hat die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) durchgewunken. Mit einer fünfstufigen Staffelung der Vignettenpreise und stärkeren Entlastungen für deutsche Autofahrer konnte Dobrindt eine Klage der EU gegen das CSU-Prestigeprojekt abwenden. Die Freien Demokraten halten immer noch nichts von seinen Plänen. Denn: Dobrindts Zugeständnisse senken die ohnehin minimalen Einnahmen weiter – am massiven bürokratischen Aufwand ändert sich nichts.

Auto auf nächtlicher Straße
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