Das russische Parlament greift mit neuen Gesetzen tief in die Bürgerrechte ein. Das Jarovaja-Gesetzespaket legt die Grundlage zur Massenüberwachung von Kommunikationsdaten und verschärft das Strafmaß im Bereich von Terrorismus und Extremismus erheblich. Die Gesetze stellen damit eine neue Bedrohung für Opposition und Andersdenkende dar. Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum und Juli-Chef Konstantin Kuhle diskutierten die neue Rechtslage bei einer Veranstaltung der Stiftung für die Freiheit.
