Neues Europol-Mandat ist nicht stark genug

Die Terroranschläge von Paris und Brüssel haben die Schwächen grenzüberschreitender Polizeizusammenarbeit in Europa erneut aufgezeigt. Stiftungsexperte Håvard Sandvik kritisierte, dass Christ- und Sozialdemokraten im EU-Parlament wesentliche Verbesserungen, die die liberale ALDE-Fraktion vorantreiben wollte, bislang verhinderten. „Mit der Ablehnung der ALDE-Änderungsanträge haben Sozial- und Christdemokraten eine fast einmalige Gelegenheit verpasst, Europol endlich auf eine solide Grundlage zu stellen“, so der europapolitische Referent der Stiftung für die Freiheit in Brüssel.

Europol. Bild: robert paul van beets / Shutterstock.com
Quelle