Mit ihrem Durchpeitschen des modifizierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) hat die Bundesregierung möglicherweise europarechtswidrig gehandelt. Die FDP-Generalsekretärin und hessische Landtagsabgeordnete Nicola Beer und EU-Parlamentarierin Gesine Meißner rufen die EU-Kommission in einem Schreiben an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf, diese Frage zu klären. Sollte ein Verstoß gegen die Notifizierungspflicht vorliegen, so würde dies zur Unwirksamkeit der Vorschrift führen, hebt Beer hervor.
