Mit voller Kraft für den Politikwechsel

Im „Südkurier“-Interview zur Landtagswahl hat Baden-Württembergs FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke die chaotische Flüchtlingspolitik im Land und Bund angeprangert und sich für einen Politikwechsel stark gemacht. „Die Landesregierung hat es versäumt, die Erstaufnahmestellen zu vernetzen“, kritisierte er. „Die Daten werden erfasst, es werden Fingerabdrücke genommen und dann kann es sein, der Flüchtling geht wieder und lässt sich irgendwo anders registrieren. Abgeglichen wird das nicht.“ Dies führe dazu, dass viele Asylsuchende im Land lebten und die Behörden nicht wüssten, wo sie seien. „Wenn die FDP in Regierungsverantwortung wäre, würden wir diese Vernetzung ermöglichen“, erklärte er.

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