Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Regierungserklärung einen 3-Punkte-Plan für die Flüchtlingskrise vorgestellt. FDP-Chef Christian Lindner kommentierte: Merkel setzt auf das Prinzip Hoffnung. „Die Regierungserklärung hat nicht die Wende der Politik der de facto grenzenlosen Aufnahmebereitschaft markiert, die überfällig wäre“, monierte er.
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