Die Bundesregierung gibt dem Verlangen der Türkei statt, eine Strafverfolgung des deutschen Satirikers Jan Böhmermann auf den Weg zu bringen. Die FDP kritisiert diesen Schritt und sieht darin eine Preisgabe der Pressefreiheit. „Die Symbolwirkung der jetzt erteilten Ermächtigung ist sehr groß“, unterstrich FDP-Chef Christian Lindner gegenüber der Funke-Mediengruppe. „Frau Merkel hätte politisch anders entscheiden müssen, um gegenüber der Türkei unser Verständnis von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu vertreten.“ FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert, den sogenannten Schah-Paragrafen 103 Strafgesetzbuch umgehend zu streichen.
