Das NetzDG steht in der Kritik, sogar der Justizminister ist offenbar Opfer seines eigenen Gesetzes und einer seiner Tweets gelöscht worden. FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt klar: Der Rechtsstaat darf nicht privatisiert werden. Die FDP wolle das Gesetz abschaffen und für eine neue Regelung sorgen, die es den Strafverfolgungsbehörden ermögliche, Hass, Beleidigungen und Verleumdungen im Netz besser zu ahnden. „Wir dürfen das nicht den großen Konzernen selbst überlassen“, unterstreicht er im Interview mit der Passauer Neuen Presse. Dem schließt sich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer an. „Das Gesetz ist vermurkst und gehört durch ein ordentliches ersetzt, wie es Freie Demokraten schon vor Weihnachten in den Bundestag eingebracht haben“, sagt sie in der Welt am Sonntag.
