In bis dato nicht vorstellbarem Ausmaß hat der Staat aufgrund der Corona-Pandemie unsere Grundrechte eingeschränkt. Bedingung dafür ist für FDP-Vize Wolfgang Kubicki eine transparent kommunizierte, vernünftige Erklärung, die diese Eingriffe rechtfertigt. Genau das bleibe aber offen – auch nach der Regierungserklärung der Kanzlerin, kritisiert Kubicki. Von der Bundesregierung fordert er daher genau das: ein nachvollziehbares Ziel, eine legitimierende Begründung für die derzeitigen Grundrechtseingriffe. Laut Kubicki sprach die Kanzlerin zwar selbst von notwendiger Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Einschränkungen, umgesetzt habe sie das bisher aber keinesfalls, so Kubickis Einschätzung.
