Eine umfassende Sozialstaatsreform hat die SPD ihren Wählern versprochen. An die Stelle der „Agenda 2010“ soll der „Sozialstaat 2025“ rücken, Harz-IV soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Aber: „Wo Bürgergeld drauf steht muss auch Bürgergeld drin stehen“, geißelt FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer den „Etikettenschwindel“. „Wir suchen eine gute Lösung für eine neue Zeit. Unser Liberales Bürgergeld ist unbürokratischer, würdewahrender und chancenorientierter“, unterstreicht FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel bei der Vorstellung des FDP-Reformkonzepts. „Jeder soll immer mehr haben, wenn er arbeitet als wenn er nicht arbeitet. Leistung soll sich auszahlen“, sagt Pascal Kober, der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.
