Kaum hat das Kabinett das Integrationsgesetz beschlossen, kommt die SPD mit der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Für die Freien Demokraten in Brandenburg klingt das nach „Wahlkampfgetöse“, wenn die SPD nun für den Herbst einen Gesetzesentwurf für ein Einwanderungsgesetz vorlegen wolle. „Die Vorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch, wir haben kein Problem, wenn die SPD liberale Anregungen aufgreift“, kommentiert Landesvorstandsmitglied Jacqueline Krüger.
