Angesichts der Bedrohungen durch extremistische Islamisten verstärken Deutschland und die USA ihren Datenaustausch zur Terrorabwehr – und haben ein entsprechendes Papier unterzeichnet. Wie genau diese Vereinbarungen aussehen ist allerdings geheim. Sehr zum Unmut der Freien Demokraten. FDP-Vize Wolfgang Kubicki meint: „Selbstverständlich ist es die Pflicht des Bundesinnenministers, dem Parlament die entsprechenden Auskünfte über die mit den Vereinigten Staaten getroffenen Vereinbarungen zu erteilen.“ Er wundert sich zugleich über die Sozialdemokraten.
