Kommunen nicht im Stich lassen

Viele bayerische Kommunen bleiben auf ihren Ausgaben für Flüchtlinge sitzen. Für die Freien Demokraten eine unhaltbare Situation. „Bund und Land dürfen die Kommunen nicht im Regen stehen lassen“, verdeutlichte FDP-Landeschef Albert Duin. Es sei inakzeptabel, Landkreise, Städte und Gemeinden die Lasten einer Asylpolitik tragen zu lassen, auf die sie keinerlei Einfluss hätten. Insbesondere der Bund habe die finanzielle Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland zu übernehmen, stellte Duin klar. Aber auch der Freistaat Bayern müsse seinem Versprechen nachkommen, den Kommunen die Ausgaben zu erstatten.

Flüchtlingshilfe
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