Die Europäische Union (EU) plant ein neues Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Es soll Kürzungen von EU-Finanzhilfen für Mitgliedsländer ermöglichen, wenn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in hinreichend direkter Weise Einfluss auf die Haushaltsführung und die finanziellen Interessen der Union haben. Die Rechtsstaats-Sünder Ungarn und Polen wollen um jeden Preis verhindern, dass dieser neue Rechtsstaatsmechanismus eingeführt wird. Aus Sicht des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner sind die Verhandlungen der EU-Institutionen jedoch auf einem guten Weg. Im Deutschlandfunk sagte er, man habe den Geltungsbereich des geplanten Mechanismus in den vergangenen Tagen ausweiten können. Allerdings sei man noch nicht am Ziel. Nun müsse noch sichergestellt werden, dass Strafen auch tatsächlich verhängt werden.
