Koalitionäre müssen Wahlversprechen einhalten

In Sachsen-Anhalt laufen noch die Verhandlungen für eine Kenia-Koalition. FDP-Landeschef Frank Sitta rügte, dass CDU, SPD und Grüne schon jetzt dabei seien, ihre Wahlversprechen beim Thema Kinderbetreuung zu brechen. So verständigten sich die Verhandlungspartner neulich darauf, das reformbedürftige Kinderförderungsgesetz (KiföG) nicht zügig neu zu fassen. Sitta kritisierte diese Absicht und forderte, das Gesetz schneller zu novellieren und damit weitere Kostensteigerungen zu verhindern.

Frank Sitta
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